Musterschreiben, Vorlage 2024 - Antrag auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten bei einer Eigentümerversammlung

In jeder Eigentümerversammlung gibt es eine Tagesordnung, die die Punkte auflistet, die während der Versammlung besprochen werden sollen.

Oftmals möchten Wohnungseigentümer*innen bestimmte Themen in die Diskussion einbringen und stellen daher einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes.

Doch wie stellt man einen solchen Antrag korrekt? 

Und welche Fristen und Formalitäten müssen dabei beachtet werden?

Die Bedeutung von Tagesordnungspunkten

Ein Tagesordnungspunkt ist ein bestimmtes Thema oder eine Angelegenheit, die während einer Eigentümerversammlung diskutiert und entschieden wird. Die Tagesordnung bildet den Rahmen für die Eigentümerversammlung und gibt den Teilnehmer*innen eine klare Struktur und Orientierung. Daher ist es wichtig, dass alle relevanten Themen auf der Tagesordnung stehen.

Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu stellen. Dies ist in § 23 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geregelt. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag rechtzeitig vor der Versammlung gestellt werden muss, damit er in der Einladung zur Eigentümerversammlung berücksichtigt werden kann. Was genau "rechtzeitig" bedeutet, ist von der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abhängig und kann in der Gemeinschaftsordnung festgelegt sein.

Der Antrag sollte schriftlich eingereicht und klar formuliert sein. Er sollte das Thema oder die Angelegenheit, die besprochen werden soll, eindeutig benennen. Darüber hinaus ist es hilfreich, den Grund für die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung anzugeben und ggf. den gewünschten Beschlussvorschlag zu formulieren.

Fristen und Formalitäten

Die Frist für die Einreichung des Antrags kann in der Gemeinschaftsordnung festgelegt sein. Ist dies nicht der Fall, sollte der Antrag idealerweise mindestens drei bis vier Wochen vor der Eigentümerversammlung eingereicht werden. Dies gibt dem Verwalter genügend Zeit, die Einladung zur Versammlung vorzubereiten und den Antrag zu prüfen.

Es ist wichtig, dass der Antrag schriftlich eingereicht wird. Dabei kann der Antrag per Brief, Fax oder E-Mail an den Verwalter gesendet werden. Ein formloses Schreiben ist ausreichend, solange es die notwendigen Informationen enthält.

Praktische Tipps für die Antragstellung

Hier sind einige praktische Tipps, die Ihnen bei der Antragstellung helfen können:

1. Klare Formulierung: Der Antrag sollte in klaren und unmissverständlichen Worten formuliert sein. Dies hilft, Missverständnisse zu vermeiden und sorgt dafür, dass alle Beteiligten genau wissen, worum es geht.
2. Genügend Informationen: Der Antrag sollte alle relevanten Informationen enthalten. Dazu gehört neben dem eigentlichen Thema auch der Grund für die Aufnahme in die Tagesordnung und ggf. der gewünschte Beschlussvorschlag.
3. Rechtzeitige Einreichung: Um sicherzustellen, dass der Antrag berücksichtigt wird, sollte er rechtzeitig eingereicht werden. Dabei sollte die in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Frist beachtet werden.
4. Schriftliche Einreichung: Der Antrag sollte schriftlich eingereicht werden. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und vermeidet Missverständnisse.